Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat am 06. März 2021 wie angekündigt zahlreiche Änderungen der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Zusätzlich zu den seit dem 01. März gültigen Öffnungsschritten werden damit zum Montag (08. März 2021) weitere Beschränkungen unter Auflagen aufgehoben. Für den vereinsgebundenen Sport und damit auch den Golfsport konnten deutliche Lockerungen erreicht werden. Allerdings basieren diese auf den aktuellen Inzidenzzahlen, was konkret bedeutet, dass Lockerungen wieder zurückgenommen werden können, falls sich das Infektionsgeschehen verändert. Der GVSH bittet daher seine Golfanlagen, die entsprechenden Regelungen mit Vorsicht und Augenmaß umzusetzen.
 

Für den (Golf)sport in SH gilt nun:
1. Sportausübung ist allein, gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person möglich.
2. Außerhalb geschlossener Räume kann in Gruppen mit bis zu 10 Personen kontaktfreier Sport betrieben werden.
3. Draußen können bis zu 20 Kinder (bis 14 Jahre) kontaktfrei unter Anleitung einer Übungsleiterin oder eines Übungsleiters und mit Kontaktdatenerhebung in festen Gruppen Sport treiben.
4. In großen Räumen bzw. Hallen können auch mehr Personen Sport treiben (mindestens 80 Quadratmeter Fläche pro Person).
5. Innerhalb geschlossener Räume und beim Kindersport müssen Hygienekonzepte vorliegen und Kontaktdaten erhoben werden.
 

Die Sportausübung in Anlagen außerhalb geschlossener Räume ist nur in einer der in den Nummern 1 bis 3 genannten Konstellationen möglich. Die Trainerinnen und Trainer sind dabei jeweils mit zu berücksichtigen, eine Erweiterung des zulässigen Personenkreises um Trainerinnen und Trainer ist nicht zulässig.

Soweit mehrere Personen auf einer Sportanlage getrennt Sport treiben, ist dies nur zulässig, soweit eindeutig keine gemeinsame Sportausübung vorliegt und die Virusübertragung durch Aerosole nicht zu befürchten ist. Die bloße Einhaltung des Mindestabstandes reicht dabei nicht aus.

Für die Ausübung von Sport gelten zudem die allgemeinen Regelungen der Verordnung, insbesondere sind die Anforderungen des § 3 zur Schließung von Gemeinschaftsräumen, Lüften, Desinfektion etc. einzuhalten.

Die Öffnung der Pro-Shops unterliegt den Regelungen der Landesverordnung unter § 8 Einzelhandel. Sofern die Verkaufsfläche 800 Quadratmeter nicht übersteigt, ist demnach ab dem 08. März 2021 die Öffnung auf eine Kundenzahl von einer Person auf zehn Quadratmeter beschränkt. Ein Hygienekonzept ist nach § 4 Absatz 1 zu erstellen. Die Möglichkeit zur Handdesinfektion ist im Eingangsbereich bereit zu stellen.

Veranstaltungen und Sitzungen bleiben für Sportvereine/Verbände weiterhin untersagt.

Die Verordnung gilt zunächst bis einschließlich 28. März 2021.

Für Flensburg und Umgebung regeln die Stadt Flensburg und der Kreis Schleswig-Flensburg angesichts des dortigen Infektionsgeschehens weitere Maßnahmen per Allgemeinverfügung.

Verordnungen und Erlasse des Landes im Internet: http://www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

Auszug Ergebnisse der Pressemitteilung der Landesregierung

Neue Perspektiven für Öffnungen ab dem 1. März

Bis wir eine neue Landesverordnung mit Details zu den weiteren Beschlüssen auch in Bezug auf Sportanlagen erhalten, müssen wir uns noch eine weitere Woche gedulden. Laut Landesverordnung zu Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 12. Februar 2021 wurde unter § 22 Absatz 2 die Angabe "14. Februar" durch die Angabe "21. Februar" und nun "28. Februar" ersetzt.  Die angepasste Verordnung gilt vom 22. bis 28. Februar 2021. Ab 1. März soll es weitere, bereits angekündigte Anpassungen geben. 

In einer am 11. Februar 2021 veröffentlichten Pressemitteilung nahm Ministerpräsident Daniel Günther aber bereits Bezug auf anstehende Lockerungen:

"Lockerungen kündigte der Ministerpräsident in Bezug auf die körpernahen Dienstleistungen an. So sollen ab dem 1. März nicht nur Friseure, sondern auch Nagelstudios in Schleswig-Holstein wieder öffnen können.

Darüber hinaus werde die Landesregierung die Sportstätten im Freien und in der Halle wieder öffnen. Beim gemeinsamen Sport gelten jedoch weiterhin die bestehenden Kontaktbeschränkungen. Demnach dürfen nur die Mitglieder eines Haushalts gemeinsam oder mit einer weiteren Person Sport treiben.

Auch die Wildparks und Zoos dürfen, unter Einhaltung der Hygieneregeln, wieder ihre Tore für Besucher öffnen - Spielplätze, Gemeinschaftsunterkünfte und Restaurants müssen jedoch geschlossen bleiben.

Hier die komplette Pressemitteilung auf der Seite der Landesregierung:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/_startseite/Artikel2021/I/210211_regierungserklaerung.html

GVSH Corona-Update vom 25.01.2021

Die neue, ab Montag, den 25. Januar 2021 bis Sonntag, den 14. Februar 2021 gültige Ersatzverkündung der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (hier der Link) beinhaltet bezogen auf die unter §11 Sport getroffenen Entscheidungen keine positiven Neuerungen für den Golfsport in Schleswig-Holstein. Sportanlagen sind für die Sportausübung weiterhin zu schließen. Eine Aufhebung der Schließung der Golfanlagen bis zum Ende der Gültigkeit dieser Verordnung ist nicht wahrscheinlich.

Der GVSH steht mit der Landesregierung und der dortigen Staatskanzlei im persönlichen und regelmäßigen Kontakt. Ebenso mit den Entscheidungsträgern auf Landessportverbandsebene.  Unsere Anliegen werden wahrgenommen und dementsprechend berücksichtigt, sobald grundsätzlich neue Entscheidungen bezüglich des Sports getroffen werden. Zudem prüfen wir gemeinsam mit dem DGV weiterhin kontinuierlich die Erfolgsaussichten einer gerichtlichen Überprüfung der das Golfspiel beschränkenden Regelungen in Schleswig-Holstein. Bestehen zukünftig ernsthafte Erfolgsaussichten, werden wir darüber berichten (besuchen Sie hierzu bitte auch die Seite des DGV-Serviceportals: serviceportal.dgv-intranet.de). Da Verbänden mangels unmittelbarer Betroffenheit kein eigenes Klagerecht zukommt, kooperieren wir im jeweiligen Einzelfall mit geeigneten Golfanlagen. Stand heute sind alle Anträge/Klagen in allen von der Schließung betroffenen Bundesländern nicht erfolgreich gewesen.

Schleswig-Holstein: Das OVG Schleswig hat den Antrag einer Golfplatzbetreiberin gegen das Verbot zum Betrieb von Sportanlagen als unbegründet abgelehnt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts spricht vieles dafür, dass die angegriffenen Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren standhalten würden. In Fortführung seiner Rechtsprechung aus November 2020 sieht das Oberverwaltungsgericht die verfahrensmäßigen Anforderungen an den Erlass einer Verordnung gewahrt, die Verordnung vom Infektionsschutzgesetz gedeckt und das Infektionsschutzgesetz selbst – auch in der vom Gesetzgeber Ende November 2020 geänderten Fassung – als verfassungskonform an. Das OVG Schleswig kam – nach ausführlicher Abwägung – zu dem Ergebnis, dass die Eingriffe in die Grundrechte der Antragsteller verhältnismäßig sind. Hierbei berücksichtigte es die aktuellen landesweiten Inzidenzwerte für Neuinfektionen und die vom Robert-Koch-Institut als sehr hoch eingeschätzte Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

Zuvor wurde durch das Oberverwaltungsgericht bereits die Klage einer Klägerin bezüglich der Wiederaufnahme des Betriebs einer Golfübungsanlage in Schleswig-Holstein ebenfalls abgewiesen. Es wurde darauf verwiesen, dass in diesem Fall keine besondere Härte im Vergleich zu anderen Sporteinrichtungen vorliege und mit der Schließung grundsätzlich Kontakte vermieden werden. Dem GVSH sind weitere Klageabsichten bekannt, die sich u.a. auf die Rechtmäßigkeit der Landesverordnung beziehen und eine Forderung zur Unterlassung derartiger Beschränkungen für die Zukunft beinhalten. Ihre Erfolgsaussichten sind aktuell gering. Diese und in Zukunft weitere Infos finden Sie auf gvsh.de

Bayern: Auch der VGH Bayern hat eine Klage bereits abgewiesen. Mit Unterstützung des BGV hat eine Golfplatzbetreibergesellschaft einer bayerischen Golfanlage einen Normenkontrollantrag gestellt, mit dem Ziel, das Verbot der Nutzung von Sportstätten für die Ausübung von Individualsport durch die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für ungültig zu erklären. Im Antrag u.a. aufgeführt waren auch die wirtschaftlichen Einbußen und der Wettbewerbsnachteil gegenüber weiterhin geöffneten Golfanlagen der Nachbarschaft auf dem Gebiet eines anderen Bundeslandes. Außerdem wurde auch darauf hingewiesen, dass es sich nicht um einen Club, sondern einen Wirtschaftsbetrieb handelt. Zudem wurden die umfangreichen Schutzmaßnahmen, um Ansteckungen zu verhindern, aufgeführt. Der Antrag wurde abgelehnt. Informationen zur Klageschrift, dem Urteil, der Stellungnahme finden Sie auf bayerischer-golfverband.de

Nordrhein-Westfalen: Das OVG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Schließung der Golfanlagen in NRW aufgrund der Corona-Schutzverordnung des Landes NRW bestehen bleibt. In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es u.a. in Bezug auf die nach wie vor hohen Infektionszahlen: „Es sei nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber nunmehr einen umfassenderen Ansatz gewählt habe, der auf die Reduzierung nicht zwingend erforderlicher persönlicher Kontakte durch ein weitgehendes „Herunterfahren“ des öffentlichen Lebens ziele…“ „Die Öffnung öffentlicher und privater Sportanlagen schaffte Anreize bzw. Gelegenheit zu Kontakten. Das gelte grundsätzlich auch in Bezug auf Individualsportarten wie Golf. Diese seien zwar nicht in hohem Maße infektionsbegünstigend, aber auch nicht gänzlich unbedenklich. Hierbei gehe es nicht allein um den Kontakt zu einem möglichen Mitspieler, sondern auch zu anderen Spielern, die die Anlagen zum gleichen Zeitpunkt nutzten und denen man etwa auf dem Parkplatz oder am Eingang begegne…“ „Demgegenüber falle auch nicht ausschlaggebend ins Gewicht, dass sportliche Betätigung selbst einen Wert für die physische und psychische Gesundheit habe. Das angegriffene Verbot schließe nicht jede sportliche Betätigung aus. Individualsport im Freien außerhalb von privaten und öffentlichen Sportanlagen (etwa Joggen, Walken, Radfahren, Inlineskaten, Gymnastik) bleibe weiter möglich…“ „Hinsichtlich des Eingriffs in die Rechte der privaten Anlagenbetreiber sei schließlich in Rechnung zu stellen, dass diese staatliche Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen könnten, die etwaige finanzielle Einbußen in gewissem Maß abfederten.“ Mehr auf gvnrw.de

Fazit

Die vorliegenden Entscheidungen bestätigen die Einschätzungen der Verbände, dass zurzeit keine Erfolgsaussichten einer Klage auf Aufhebung der Einschränkungen bestehen. Grund dafür ist einerseits, dass zwischenzeitlich als Grundlage für die Verordnungen eine gesetzliche Präzisierung hinsichtlich der Eingriffe in grundrechtliche Freiheiten in einem neuen § 28a des Infektionsschutzgesetzes vorgenommen wurde. Andererseits dürfte von Gerichten die Erforderlichkeit der aktuellen Maßnahmen im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung vor dem Hintergrund der Infektionszahlen ebenso wie die Geeignetheit ganz breit aufgestellter Maßnahmen regelmäßig bejaht werden.

Der Golfclub Werne hatte zwischenzeitlich eine Online-Petition an die Landesregierung NRW gestartet, mit dem Ziel Golfrunden in Zweierflights zu erlauben. Kurz danach startete auch eine privat organisierte Petition in Schleswig-Holstein, an die dortige Landesregierung gerichtet. Angesichts der bislang bestätigten Rechtslage müssen wir davon ausgehen, dass auch die Erfolgsaussichten der Petitionen eher gering sein werden.

Der GVSH bedauert die uneinheitliche Rechtslage in den norddeutschen Bundesländern. Es bleibt schwer nachzuvollziehen, dass in einigen Bundesländern die Golfanlagen geschlossen werden müssen und in anderen weiter geöffnet bleiben. Der Politik ist es trotz aller öffentlichen Ankündigungen nicht gelungen, bundeseinheitliche Regelungen aufzustellen. Letztlich müssen wir die unanfechtbaren Entscheidungen und damit auch die aktuellen Regelungen der Corona-Schutzverordnung für Schleswig-Holstein als zurzeit rechtsverbindlich hinnehmen.

Unser weiterhin vordringliches Ziel bleibt es daher, mit den Entscheidungsgremien im Gespräch zu bleiben, unsere Sachargumente vorbringen zu können und die Bedenken in der Ausübung des Sports auf Sportanlagen im Freien im gemeinsamen Dialog mit dem LSV und der Landesregierung auszuräumen.

Um unsere Bemühungen zu unterstützen, bitten wir Sie, diese Schwerpunktbildungen bei Ihren Überlegungen zu berücksichtigen. Zusammen mit dem DGV wird der GVSH sich zugleich weiterhin bemühen, auf bundeseinheitliche Regelungen zur Öffnung der Golfanlagen in allen Bundesländern hinzuwirken. Wir informieren Sie unverzüglich, sobald es neue Entwicklungen gibt.

Ihr Team des
Golfverbandes Schleswig-Holstein e.V.

Anhebung des ÜL-Freibetrags und der Ehrenamtspauschale

Der DGV hat die notwendigen Umstellungen der technischen Systeme zur Einführung des World Handicap Systems (WHS) vorgenommen. Dazu wurden über 20 Millionen Stammblatt-Einträge der etwa 650.000 registrierten Golfspielerinnen und Golfspieler als Kalkulationsgrundlage genommen, um daraus die neuen Handicap-Indices zu berechnen.
Eine sehr umfangreiche Aufgabe, die im Wesentlichen erfolgreich umgesetzt wurde. Leider ließen sich nicht alle Szenarien im Vorfeld in einer bloßen Testumgebung durchspielen, so dass es in den ersten Tagen des Live Betriebs des völlig neuen Handicap Systems Korrekturbedarf gab, der technisch aber weitestgehend kurzfristig und mit hohem Engagement aller Beteiligten abgearbeitet werden konnte.
Wir bleiben dran und werden die Winterwochen nutzen, um so schnell wie möglich letzte Ungereimtheiten zu beheben. Eine solch große technische Umstellung hat es bislang in der deutschen Golfgeschichte noch nicht gegeben. So ist es verständlich, dass wir, aber auch Sie, aktuell viele Anfragen zu den neuen Handicap-Indices erhalten.

Als Arbeitserleichterung haben wir eine Liste mit allgemeinen Fragen und Antworten (FAQ) unter anderem zu den neuen Handicap-Regeln und zum dem digitalen DGV-Ausweis erstellt, die auf golf-dgv.de abrufbar ist. Nutzen Sie gerne diese sogenannten FAQs. Diese können die Fragen Ihrer Mitglieder hinreichend oder zumindest in großen Teilen beantworten.

Hier finden Sie die FAQ:
https://www.golf-dgv.de/reg/hilfe.html

Quelle: E-Mail des Deutschen Golf Verbandes vom 21. Dezember 2020